Allgemeine Nutzungsbedingungen für den WerkstattScout

Stand September 2006

1.1 Willkommen beim WerkstattScout. Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Plus Versicherungs-Vermittlungs GmbH (im folgenden "Plus" genannt) und den natürlichen und juristischen Personen, die den WerkstattScout nutzen (im folgenden "Nutzer" genannt). Soweit im folgenden auf den WerkstattScout Bezug genommen wird, so ist darunter die Website "werkstattscout.com “ und alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains (im folgenden zusammen "Website WerkstattScout" genannt) zu verstehen.

1.2 Beim WerkstattScout handelt es sich um eine elektronische Datenbank, auf der sich die Nutzer registrieren lassen und über die Plus Kfz-Reparaturaufträge vermitteln lassen können. Es wird klargestellt, dass dem Nutzer die Vermittlung von Reparatur- und Serviceaufträgen nicht Garantiert werden kann. Auch ist die Bezahlung der Bearbeitungsgebühr oder zukünftiger Jahresgebühren unabhängig von einer Vermittlung von Reparatur- und Serviceaufträgen. Des weiteren wird den Nutzern ein Kfz-Versicherungsvergleichsrechner zur Verfügung gestellt. Über diesen können Kfz-Versicherungsangebote erstellt werden. Die Plus übernimmt für die Angebote keine Haftung, insbesondere dafür, das es sich bei dem erstellten Angebot um das am Markt günstigste handelt. Ferner wird klargestellt, dass die Plus lediglich als Versicherungsvermittler auftritt und ...... keine Haftung übernimmt.

2. Nutzungsberechtigte

2.1 Der WerkstattScout richtet sich in erster Linie an kleine und mittelständische Kfz-Unternehmen, Kfz-Werkstätten und Kfz-Servicebetriebe. Jedoch steht die Website von WerkstattScout nicht nur dieser Zielgruppe, sondern grundsätzlich allen juristischen Personen und natürlichen Personen, die unbeschränkt geschäftsfähig sind, offen. Minderjährige sind von der Nutzung des WerkstattScout ausgeschlossen.

3. Nutzungsvertrag, Registrierung

3.1 Durch den Abschluss eines Nutzungsvertrages mit der Plus erhält der Nutzer das Recht, über die Website des WerkstattScout Versicherungstarife anzufragen. Auch erhält der Nutzer das Recht, Kfz-Reparatur- und Serviceaufträge für von der Plus vermittelten Kfz-Versicherungsschäden abzuwickeln.

3.2 Hierzu muss sich der Nutzer zuvor beim WerkstattScout registrieren lassen. Dies geschieht durch das rechtskräftige Unterzeichnen eines Nutzungsvertrages.

4. Kosten

Die einmaligen Registrierungskosten, sowie die Kosten für die Aufnahme in die elektronische Datenbank betragen € 49,00. Dieser Betrag versteht sich zuzüglich der beim Abschluss des Nutzungsvertrages geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für den Zeitraum bis zum 31.10.2007 entstehen für den Nutzer keine weiteren Nutzungsbeiträge. Ab 01.11.2007 beträgt der Jahresbeitrag € 149,00. Dieser Betrag versteht sich zuzüglich 16 % Mehrwertsteuer. Die Plus ist dazu berechtigt, den Jahresbeitrag zukünftigen Entwicklungen hinsichtlich der Verwaltungsaufwandes für den WerkstattScout anzupassen. Eine solche Anpassung ist den Nutzern unverzüglich mitzuteilen. Durch die Unterzeichnung des Nutzungsvertrages erteilt der Nutzer der Plus die Ermächtigung, den Jahresbeitrag mittels einer Lastschrift im Abbuchungsverfahren einzuziehen.

5. Regulierung von Versicherungsschäden

5.1 Der WerkstattScout vermittelt Kfz-Reparatur- und Serviceaufträge an Kfz-Betriebe für Versicherungen. Mit Abschluss der Nutzungsvereinbarung verpflichtet sich der Nutzer, bei diesen von der Plus vermittelten Reparatur- und Serviceaufträge die nachstehenden Entgelte der regulierenden Versicherung zu berechnen: durchschnittlicher von der DEKRA ermittelten regionaler Reparaturkostensatz abzüglich 5 %. Ferner verpflichtet sich der Nutzer zur Verwendung von Ersatzteilen in Erstausrüsterqualität, soweit diese Originalersatzteile ersetzen. Die Plus ist dazu berechtigt, hinsichtlich der Verwendung von Ersatzteilen weitergehende und verbindliche Vorgaben für die Nutzer zu treffen. Die verbauten Ersatzteile werden ohne Aufschlag den regulierenden Versicherungen weiterberechnet. Es wird klargestellt, dass sich die vorgenannten Vorgaben lediglich auf die von der Plus vermittelten Versicherungsschäden beziehen. Die Plus übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für Reparatur- und Serviceleistungen ihrer Nutzer.

5.2 Die Plus ist berechtigt, weitere verbindliche Vorgaben bezüglich der Regulierung von Kfz-Unfallschäden festzulegen. Insbesondere kann je nach Vorgabe der jeweiligen Versicherungsgesellschaft die Bereitstellung eines Kundenersatzfahrzeuges und / oder ein Abschleppservice erforderlich sein.

6. Nutzungsregeln, Freistellung

6.1 Die zur Registrierung notwendigen Daten sind vollständig und korrekt einzugeben. Tritt im nachhinein eine Änderung der Daten beim Nutzer ein, so ist er verpflichtet, der Plus hiervon in Kenntnis zu setzen.

6.2 Eventuelle Mängel, Schäden und/oder Störungen der Website WerkstattScout sind der Plus anzuzeigen.

6.3 Der Nutzer ist verpflichtet, bei den auf der Websiten des WerkstattScouts enthaltenen Daten und bei der Eingabe von Daten gesetzliche und behördliche Vorschriften, insbesondere des Urheber- und des Namens- und Markenrechts einzuhalten und die Rechte Dritter nicht zu verletzen. Er verpflichtet sich, die Plus von sämtlichen Ansprüchen freizustellen, die gegenüber diesen wegen Verletzung von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften bzw. von Rechten Dritter durch von Nutzer in die Website eingestellte Inhalte geltend gemacht werden. Der Nutzer wird die Plus in diesem Zusammenhang nach besten Kräften bei der Rechtsverteidigung unterstützen und sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung - gerichtliche und außergerichtliche - sowie Schadensersatzforderungen übernehmen.

7. Kündigung des Nutzungsvertrages

Der Nutzer und die Plus können den Nutzungsvertrag jederzeit zum 31.10. eines jeden Kalenderjahres kündigen, soweit keine anders lautenden Vereinbarungen getroffen worden sind. Für die Kündigung durch einen Nutzer genügt eine E-Mail an info@werkstattscout.com oder eine schriftliche Mitteilung an die Plus Versicherungs- Vermittlungs GmbH, Lindwurmstraße 89a, D- 80337 München.

8. Verfügbarkeit der Website WerkstattScout

Die Website WerkstattScout wird ohne jegliche Zusage in Bezug auf Verfügbarkeit bereit gestellt.

9. Haftung

9.1 Für die Haftung der Plus im Rechtsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt

Für Schäden, die durch eigenes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder das ihrer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten verursacht wurden sowie für Schäden aus der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die Plus nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Begrenzt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Eintritt bei Verträgen der vorliegenden Art typischerweise gerechnet werden musste, haftet die Plus.

- für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von sonstigen Erfüllungsgehilfen der Plus verursacht wurden.

- für die durch die eigene, durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte und sonstige Erfüllungsgehilfen begangene leicht fahrlässige Verletzung solcher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind.

Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und Gefahr entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und Gefahr entsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.2 Für die Haftung die Plus im Rechtsverkehr mit Verbrauchern gilt:

Für Schäden, die durch eigenes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie das ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen verursacht wurden sowie für Schäden aus der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Marktplatzbetreiber nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Begrenzt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Eintritt bei Verträgen der vorliegenden Art typischerweise gerechnet werden musste, haftet die Plus für die durch die eigene, durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte und sonstige Erfüllungsgehilfen begangene leicht fahrlässige Verletzung solcher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind.

Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt

10. Sonstige Bestimmungen

10.1 Die Plus behält sich vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen.

10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus einem Nutzungsvertrag mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist München.